Es geht nicht um zusätzliche Bürokratie. Und es geht auch nicht um starre, existenzgefährdende Standardlösungen. Es geht um Verlässlichkeit in einer Situation, in der für viele das Leben aus den Fugen gerät.

Massenentlassungen sind mehr als ein unternehmerischer Entscheid. Sie betreffen Menschen, Familien und ganze Lebensrealitäten und treffen auch jene, die ihre Arbeit über Jahre oder Jahrzehnte zuverlässig geleistet haben. Wer von heute auf morgen seine Stelle verliert, braucht mehr als den Verweis auf bestehende Sozialhilfeinstrumente. Er oder sie braucht Orientierung, Perspektiven und faire Rahmenbedingungen, unabhängig davon, ob ein Unternehmen Verantwortung übernimmt oder nicht.

Genau hier liegt die Schwäche der heutigen Regelung: Sie basiert weitgehend auf Freiwilligkeit. Dass es in vielen Fällen zu guten Lösungen kommt, ist unbestritten und ausdrücklich zu begrüssen. Doch ein System, das nur dann funktioniert, wenn alle Beteiligten kooperativ handeln, ist kein verlässlicher Schutz. Es bleibt anfällig für Lücken. Und diese werden in der Praxis leider auch genutzt, etwa durch gestaffelte Kündigungen unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte oder durch fehlenden Einbezug der Arbeitnehmervertretung.

Eine gesetzliche Grundlage bedeutet nicht, dass jede Lösung gleich aussieht. Sie schafft jedoch einen verbindlichen Mindeststandard und erlaubt weiterhin flexible und auf die konkrete Situation abgestimmte Lösungen.

Auch das Argument, eine Sozialplanpflicht werde Unternehmen generell überfordern, greift zu kurz. Es geht nicht darum, Betriebe in der Krise zusätzlich zu belasten, sondern darum, die Folgen unternehmerischer Entscheidungen fair zu verteilen. Wer über Jahre von der Arbeit der Beschäftigten profitiert hat, sollte sich im Fall eines Stellenabbaus nicht vollständig aus der Verantwortung ziehen können.

Zudem betrifft eine Massenentlassung im rechtlichen Sinn Betriebe ab einer bestimmten Grösse. Für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitenden stellt sich diese Frage gar nicht. Es geht also nicht um die Belastung von Kleinbetrieben, sondern um faire Regeln dort, wo viele Arbeitsplätze gleichzeitig betroffen sind.

Sozialpartnerschaft funktioniert nur, wenn Arbeitnehmervertretungen rechtzeitig eingebunden sind. Wer zu spät einbezogen wird, wird nicht beteiligt, sondern abgefertigt.

Deshalb braucht es klare Regeln und Verbindlichkeit. Denn am Ende geht es nicht um Paragrafen, sondern um Menschen. Und Unterstützung darf keine Frage des Goodwills sein.

Fredy Litscher

Co.Stv-Geschäftsführer