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Erfolg für europäische Gewerkschaften
Seit Jahren setzt sich unsere europäische Dachorganisation, der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) dafür ein, Arbeitnehmende von Online-Plattformen, sogenannte "Gig-Worker" als "normale" Arbeitnehmende zu taxieren und sie so von ihrem Status als Scheinselbstständige zu befreien.
Ein erster Schritt
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmenden bei Online-Plattformen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem noch viele folgen müssen. Besonders begrüssenswert ist der Vorstoss, FahrerInnen von Lieferdiensten anzustellen, was geregelte Arbeitszeiten, Pensions- und Urlaubsansprüche bedeuten würde sowie Möglichkeiten von gesamtarbeitsvertraglichen Lösungen bietet.
In ganz Europa hat die Pandemie mit ihren Lockdowns zu einem Anstieg der Lieferdienste geführt. Hand in Hand damit ist auch die Zunahme der Scheinselbstständigkeit gegangen. Viele Arbeitnehmende arbeiten als SubunternehmerInnen für ihre Auftraggeber, was oft massive Ausbeutung bedeutet. Nahezu rund um die Uhr ohne soziale Absicherung zu arbeiten ist in der Branche keine Seltenheit. Wie notwendig dieser Kampf gegen die Scheinselbständigkeit ist, das beweisen Gerichtsurteile in der Vergangenheit auch in der Schweiz. In vielen der geklagten Fälle lagen nach Ansicht der Gerichte Arbeitsverhältnisse vor, die Anstellungsverhältnissen entsprechen.
Noch nicht am Ziel Nicht nur weil mit massivem Lobbying der Wirtschaft gegen diesen Kommissionsvorschlag zu rechnen ist, muss der nun präsentierte Vorschlag nachgebessert werden. So muss beispielsweise die Beweislast, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt, beim Arbeitgeber liegen. Aktuell müssen die Arbeitnehmenden selbst nachweisen, dass sie keine Selbstständigen sind und stattdessen Aufträge des Arbeitgebers ausführen müssen. Genau dieser Missstand hat in der Vergangenheit zu vielen Klagen und damit zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Beschäftigte von Plattformen sind keine Arbeitnehmende zweiter Klasse. Ihnen stehen dieselben Rechte und Ansprüche zu. Es ist höchste Zeit, sämtliche Lücken zu schliessen und dem Missbrauch der Plattformen einen Riegel vorzuschieben. .