Die aktuelle geopolitische Lage ist von grosser Unsicherheit geprägt und stellt den Welthandel vor grosse Herausforderungen. Die EFTA-Staaten sehen dies aber auch als Chance für wirtschaftliche Entwicklung und Diversifikation der Handelsbeziehungen.

Neben der Weiterentwicklung der EFTA-Handelspolitik standen die Modernisierung und der Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit Drittstaaten im Zentrum der Gespräche. Jahrelang hatten die Gewerkschaftsvertreter:innen für die Aufnahme von Regeln für nachhaltige Entwicklung mit Bestimmungen zu Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und Klimawandel gekämpft. Nun gilt es, diese Regeln in bestehenden und neuen Abkommen weiterzuentwickeln.

So wurde im frisch unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Malaysia grossen Wert auf nachhaltigen, verantwortungsvollen und abholzungsfreien Palmölhandel gelegt. Damit will Malaysia seine Führungsrolle in der nachhaltigen Palmölproduktion Asiens weiter ausbauen.

Doch einen Wehrmutstropfen gibt es. Vor Abschluss des Freihandelsabkommen mit Thailand war erstmals eine Ex-Ante-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung durchgeführt worden, jedoch zu spät, womit deren Ergebnisse keinen Einfluss mehr auf die Verhandlungen hatten. Doch anstatt aus Fehlern zu lernen, sind Nachhaltigkeitsanalyse in den aktuellen Verhandlungen mit MERCOSUR, Vietnam und Singapur erst gar nicht mehr vorgesehen. „Ex-Ante-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen müssen fester Bestandteil aller zukünftigen EFTA-Freihandelsabkommen werden“, betonte Sigi Langenbahn mit Verweis auf die Referendumsmöglichkeit. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde in einer Schweizer Volksabstimmung von 2021 nur knapp angenommen. Hauptkritikpunkt war damals die Palmölproduktion.

Foto@Marius Fiskum