Erfolg für europäische Gewerkschaften

Dienstag, 14.12.2021

Erfolg für europäische Gewerkschaften

Zu lange haben Plattformunternehmen riesige Gewinne gemacht, indem sie ihre grundlegendsten Verpflichtungen als Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmenden und verantwortungsbewussten Arbeitgeber ignoriert haben. Die freie Fahrt für Uber, Deliveroo etc. neigt sich jetzt aber dem Ende zu.
 

Seit Jahren setzt sich unsere euro­päi­sche Dach­or­ga­ni­sa­tion, der Euro­päi­sche Gewerk­schafts­bund (EGB) dafür ein, Arbeit­neh­mende von Online-Platt­formen, soge­nannte "Gig-Worker" als "normale" Arbeit­nehmende zu taxieren und sie so von ihrem Status als Scheinselbst­stän­dige zu befreien.


„Die nun von der EU-Kommis­sion vorge­schla­gene Richt­linie stellt sicher, dass Arbeit­neh­mende Zugang zu Rechten wie bezahltem Urlaubs- und Kran­ken­geld haben, die für andere Arbeit­neh­mende seit langem Stan­dard sind. Ein sicherer Vertrag mit garan­tierten Löhnen wird den Arbeit­neh­menden weitaus mehr Frei­heiten geben als die Schein­selbst­stän­dig­keit, die den Arbeit­neh­menden keine Wahl lässt, ob sie zwischen den Jobs unbe­zahlt warten oder im Krank­heits­fall weiter­ar­beiten“, sagt Ludovic Voet vom EGB

 

Ein erster Schritt

Die Vorschläge der EU-Kommis­sion zur Verbes­se­rung der Rechte von Arbeit­neh­menden bei Online-Platt­formen sind ein erster Schritt in die rich­tige Rich­tung, dem noch viele folgen müssen. Beson­ders begrüs­sens­wert ist der Vorstoss, Fahre­rInnen von Liefer­diensten anzu­stellen, was gere­gelte Arbeits­zeiten, Pensions- und Urlaubs­an­sprüche bedeuten würde sowie Möglich­keiten von gesamt­ar­beits­ver­trag­li­chen Lösungen bietet.

In ganz Europa hat die Pandemie mit ihren Lock­downs zu einem Anstieg der Liefer­dienste geführt. Hand in Hand damit ist auch die Zunahme der Schein­selbst­stän­dig­keit gegangen. Viele Arbeit­neh­mende arbeiten als Subun­ter­neh­me­rInnen für ihre Auftrag­geber, was oft massive Ausbeu­tung bedeutet. Nahezu rund um die Uhr ohne soziale Absi­che­rung zu arbeiten ist in der Branche keine Selten­heit. Wie notwendig dieser Kampf gegen die Schein­selb­stän­dig­keit ist, das beweisen Gerichts­ur­teile in der Vergan­gen­heit auch in der Schweiz. In vielen der geklagten Fälle lagen nach Ansicht der Gerichte Arbeits­ver­hält­nisse vor, die Anstel­lungs­ver­hält­nissen entspre­chen.

 

Noch nicht am Ziel
Nicht nur weil mit massivem Lobbying der Wirt­schaft gegen diesen Kommis­si­ons­vor­schlag zu rechnen ist, muss der nun präsen­tierte Vorschlag nach­ge­bes­sert werden. So muss beispiels­weise die Beweis­last, dass kein Arbeits­ver­hältnis vorliegt, beim Arbeit­geber liegen. Aktuell müssen die Arbeit­neh­menden selbst nach­weisen, dass sie keine Selbst­stän­digen sind und statt­dessen Aufträge des Arbeit­ge­bers ausführen müssen. Genau dieser Miss­stand hat in der Vergan­gen­heit zu vielen Klagen und damit zu massiver Rechts­un­si­cher­heit geführt. Beschäf­tigte von Platt­formen sind keine Arbeit­neh­me­nde zweiter Klasse. Ihnen stehen dieselben Rechte und Ansprüche zu. Es ist höchste Zeit, sämt­liche Lücken zu schliessen und dem Miss­brauch der Platt­formen einen Riegel vorzu­schieben.
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