Stellungnahme Initiative «Familie und Beruf»

Donnerstag, 15.09.2016

Stellungnahme Initiative «Familie und Beruf»

Kita-Finanzierung kann nur der Anfang sein
Die Initia­tive der Wirt­schafts­kammer beinhaltet zwei Vorhaben. Einer­seits sollen die Taggelder des Mutter­schafts­ur­laubs nicht mehr über die Kran­ken­ver­si­che­rungen, sondern aus dem Topf der Fami­li­en­aus­gleichs­kasse (FAK) entrichtet werden. Damit sollen fami­li­en­freund­liche Unter­nehmen bei Schwan­ger­schaften in der Beleg­schaft nicht mehr unver­hält­nis­mässig belastet werden, denn die Prämien erhöhen sich bei Mutter­schafts­ur­laub gleich wie bei krank­heits­be­dingten Ausfällen. Ande­rer­seits wurde die Initia­tive um die fast iden­ti­sche Vernehm­las­sungs­vor­lage der Regie­rung zur Kita-Finan­zie­rung vom Dezember 2015 ergänzt, worauf die Regie­rung ihre Vorlage zurückzog und der Wirt­schafts­kammer das Feld über­liess. Die öffent­liche Diskus­sion bei Gegnern und Befür­wor­tern dreht sich fast nur um die Kita-Finan­zie­rung. Immer emoti­ons­ge­la­dener werden unter­schied­liche frei­willig oder notge­drungen gewählte Fami­li­en­mo­delle gegen­ein­ander ausge­spielt, womit der Sache am wenigsten gedient ist. Der LANV steht klar hinter diesem Teil der Initia­tive, obschon wir die Vernehm­las­sungs­vor­lage bevor­zugt hätten.
Das Haupt­an­liegen der Initi­anten hingegen gerät in der öffent­li­chen Diskus­sion immer mehr in den Hinter­grund, da sich niemand persön­lich benach­tei­ligt fühlt. Der LANV tut sich mit der Verla­ge­rung des Taggelds von der Taggeld­ver­si­che­rung zur FAK hingegen äusserst schwer. Unge­rech­tig­keiten gegen­über fami­li­en­freund­li­chen Unter­nehmen durch das jetzige System der Taggeld­ver­si­che­rung könnten unseres Erach­tens mit soli­da­ri­schen Prämi­en­an­teilen für Mutter­schaft gelöst werden. Somit kann der Topf der FAK neben der Kita-Finan­zie­rung für weitere echte Verbes­se­rungen in der Verein­bar­keit von Familie und Beruf verwendet werden.
Seit der gesetz­li­chen Veran­ke­rung von Eltern­ur­laub im Jahr 2003 plädieren wir für bezahlten Eltern­ur­laub aus Über­schüssen der FAK, da sich viele Fami­lien unbe­zahlten Eltern­ur­laub nicht leisten können. Die dama­lige Regie­rung argu­men­tierte wirt­schafts­hörig: „Bezahlter Eltern­ur­laub stellt einen Lohn­er­satz dar. Die Fami­li­en­zu­lagen stellen aber „system­im­ma­nent“ keinen Lohn­er­satz dar. Sie dienen als teil­weiser Ausgleich der Fami­li­en­lasten, dem wirt­schaft­li­chen Schutz der Familie. Den Eltern­ur­laub über die Fami­li­en­aus­gleichs­kasse finan­zieren zu wollen, ist deshalb nach Ansicht der Regie­rung und der AHV-IV-FAK-Anstalten abzu­lehnen.“ Beim Initia­tiv­teil Mutter­schafts­ur­laub handelt es sich in genau glei­cher Weise um einen Lohn­er­satz handelt.
Weitere Argu­mente zur Bekämp­fung von bezahltem Eltern­ur­laub können in der Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag vom 04.​November 2003 (RA 2003 2791 P) nach­ge­lesen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Zeiten geän­dert haben. Darum ist auch die Initia­tive der Wirt­schafts­kammer trotz ihrem hohen Grad an Eigen­in­ter­esse positiv zu bewerten, zumal Wirt­schafts­kammer und Minister Pedraz­zini ankün­digten, weitere Schritte folgen zu lassen. Die Wirt­schafts­kammer versprach Verbes­se­rungen bei der Teil­zeit­ar­beit und zu unserer Freude setzte sich neben Minister Pedraz­zini auch Erbprinz Alois in seiner Thron­rede für die Inan­spruch­nahme von Eltern­ur­laub ein. Wir werden alle beim Wort nehmen und nach der Abstim­mung eine entspre­chende Arbeits­gruppe einfor­dern.

Triesen, 14.09.2016, Sigi Langen­bahn, Präsi­dent LANV